Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Pott & Toonen GbR, handelnd als „Auftauchen Webdesign" · Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Pott & Toonen GbR, handelnd als „Auftauchen Webdesign" (nachstehend „Auftragnehmer"), mit ihrem Vertragspartner (nachstehend „Kunde").
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  3. Der Kunde versichert, die Beauftragung als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB vorzunehmen, also im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

  1. Ein Vertrag kommt durch die Online-Buchung über die Website des Auftragnehmers und die anschließende Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Die Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer stellt die Annahme des Angebots dar.
  2. Der Auftragnehmer behält sich vor, eine Buchung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  3. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

§ 3 Leistungsumfang

  1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Paketbeschreibung auf der Website des Auftragnehmers, etwaigen zusätzlich gebuchten Add-ons sowie aus der individuellen Auftragsbestätigung.
  2. Der Auftragnehmer stellt die Website innerhalb von 21 Kalendertagen nach dem Kickoff-Termin fertig, sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 5 fristgerecht nachkommt und keine zusätzlichen, über den gebuchten Paketumfang hinausgehenden Leistungen vereinbart werden. Bei Buchung des Express-Add-ons beträgt die Frist 10 Kalendertage unter denselben Voraussetzungen.
  3. Verzögerungen, die auf verspätete oder unvollständige Zulieferungen, zusätzliche Änderungswünsche oder Umfangserweiterungen des Kunden zurückzuführen sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Fristüberschreitung sind ausgeschlossen, soweit die Verzögerung auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat.
  4. Zusätzliche Leistungen, die über den gebuchten Paketumfang hinausgehen (z. B. zusätzliche Unterseiten, erweiterte Funktionen, Übersetzungen), werden separat vereinbart und zum jeweils gültigen Festpreis oder zum Stundensatz gemäß § 4 Absatz 7 berechnet.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle auf der Website des Auftragnehmers angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %.
  2. Beim Starter Launch (990 € netto) ist die vollständige Vergütung vor dem Kickoff-Termin zu entrichten. Beim Local Launch (2.900 € netto) und Local Launch Pro (4.900 € netto) werden 50 % der Vergütung als Anzahlung vor dem Kickoff-Termin fällig. Die restlichen 50 % werden mit Abnahme gemäß § 6 fällig.
  3. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug per Überweisung zu begleichen.
  4. Sofern im Rahmen der Auftragsbestätigung eine Ratenzahlung vereinbart wird, gelten die dort festgelegten Raten und Fälligkeiten. Die Ratenzahlung erfolgt zinslos und ohne Aufpreis. Der Gesamtbetrag bei Ratenzahlung entspricht dem Einmalzahlungsbetrag. Bei Verzug mit zwei aufeinanderfolgenden Raten wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.
  5. Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang schriftlich geltend zu machen. Die Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung bleibt hiervon unberührt.
  6. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen bis zum vollständigen Zahlungsausgleich auszusetzen und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
  7. Für Leistungen außerhalb vereinbarter Pauschal- oder Care-Pakete gilt ein Stundensatz von 120 € netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt im 15-Minuten-Takt. Angefangene 15-Minuten-Einheiten werden voll berechnet.
  8. Bei Fotoshootings ist die Anfahrt innerhalb des Stadtgebiets der Landeshauptstadt München inklusive. Für Shootings außerhalb des Münchner Stadtgebiets wird eine Anfahrtspauschale von 50 € netto je angefangene 30 Kilometer einfacher Wegstrecke berechnet, gerechnet ab der Stadtgrenze Münchens zum Veranstaltungsort. Die Pauschale wird dem Kunden vor Terminbestätigung mitgeteilt.

§ 5 Mitwirkungspflichten und Phasenplan

  1. Mit der Auftragsbestätigung übermittelt der Auftragnehmer einen verbindlichen Phasenplan mit konkreten Mitwirkungsfristen für die einzelnen Projektphasen, insbesondere für die Designabstimmung, die Korrekturrunde und die Abnahme. Der Phasenplan wird mit Annahme der Auftragsbestätigung Vertragsbestandteil. Die Lieferfrist gemäß § 3 Absatz 2 beginnt mit dem Kickoff-Termin.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Erstellung der Website erforderlichen Informationen und Materialien (insbesondere Onboarding-Fragebogen, Logos, Fotos, Texte und Zugangsdaten) rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.
  3. Vor dem Bau der Website erfolgt eine Designabstimmung gemäß Phasenplan. Der Auftragnehmer übermittelt dem Kunden hierzu einen oder mehrere Designentwürfe. Anpassungen, die der Kunde im Rahmen der Designabstimmung mitteilt, gelten nicht als Korrekturrunde im Sinne von Absatz 4.
  4. Im Paketpreis ist eine (1) Korrekturrunde am gebauten Endergebnis enthalten. Der Kunde hat seine Änderungswünsche innerhalb der im Phasenplan genannten Frist gebündelt und schriftlich mitzuteilen. Über die enthaltene Korrekturrunde hinausgehende Änderungswünsche werden zum Stundensatz gemäß § 4 Absatz 7 berechnet.
  5. Reagiert der Kunde nicht innerhalb der jeweils im Phasenplan genannten Mitwirkungsfrist, ruht die Lieferfrist gemäß § 3 Absatz 2 für die Dauer der Verzögerung. Eine schriftliche Aufforderung des Auftragnehmers ist hierfür nicht erforderlich. Nach Eingang der Mitwirkungsleistung nimmt der Auftragnehmer die Bearbeitung zum nächstmöglichen Werktag wieder auf.
  6. Erbringt der Kunde die Mitwirkungsleistungen auch nach schriftlicher Erinnerung nicht innerhalb von weiteren 14 Kalendertagen, ist der Auftragnehmer berechtigt, das Projekt zu pausieren. Bleibt der Kunde nach einer weiteren schriftlichen Mahnung mit Fristsetzung von 14 Kalendertagen untätig, ist der Auftragnehmer zur Kündigung berechtigt. In diesen Fällen steht dem Auftragnehmer eine Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen sowie 30 % des Restbetrags als pauschalierte Aufwandsentschädigung zu, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bereits geleistete Anzahlungen werden hierauf angerechnet.
  7. Verzögerungen aufgrund mangelnder oder verspäteter Mitwirkung des Kunden begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung.

§ 6 Abnahme

  1. Nach Fertigstellung der Website fordert der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme auf. Der Kunde hat die Website innerhalb der im Phasenplan gemäß § 5 Absatz 1 genannten Abnahmefrist zu prüfen und die Abnahme zu erklären oder wesentliche Mängel schriftlich zu rügen.
  2. Erklärt der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der Frist und rügt er auch keine wesentlichen Mängel, gilt die Website mit Fristablauf als abgenommen.
  3. Unwesentliche Mängel (z. B. geringfügige optische oder sprachliche Ungenauigkeiten) berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Sie werden im Rahmen der regulären Gewährleistung behoben.
  4. Nimmt der Kunde die Website vor formaler Abnahme bereits produktiv in Nutzung (z. B. Go-Live unter eigener Domain, Weitergabe des Links an Kunden oder Dritte, Nutzung in Marketing-Materialien), gilt die Website mit Nutzungsbeginn als abgenommen.

§ 7 Nutzungsrechte und Eigentum

  1. Mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Gesamtbetrags erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der erstellten Website, den Texten und dem Design zum Zweck des Betriebs seines Unternehmens.
  2. Das Nutzungsrecht bezieht sich auf die Nutzung der Website im vereinbarten Rahmen, nicht auf den Zugriff auf zugrunde liegende Systeme oder Infrastruktur.
  3. Bei Kündigung sämtlicher laufender Verträge (Care- und/oder Hosting-Paket) erhält der Kunde den Quellcode der Website als ZIP-Archiv sowie, sofern die Domain über den Auftragnehmer verwaltet wird, einen Auth-Code zur Domain-Übertragung. Die Herausgabe erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kündigungswirksamkeit und ist in den Paketpreisen enthalten.
  4. Eine aktive Migrationsunterstützung (Einrichtung beim neuen Hoster, DNS-Konfiguration, SSL-Einrichtung beim neuen Anbieter, Datenübertragung aus angebundenen Drittdiensten) ist nicht im Paketpreis enthalten und wird zum Stundensatz gemäß § 4 Absatz 7 abgerechnet.
  5. Im Rahmen von Fotoshootings erstellte Bilder gehen mit vollständiger Bezahlung in das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht des Kunden über. Der Auftragnehmer behält das Urheberrecht als Fotograf.
  6. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die erstellte Website – mit Firmenname, Logo und Link des Kunden – als Referenz für eigene Marketing- und Vertriebszwecke zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.
  7. Vor vollständiger Bezahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Auftragnehmer.

§ 8 Care-Pakete (laufende Betreuung)

  1. Care-Pakete sind optionale Serviceverträge für die laufende Betreuung der Website nach dem Livegang. Umfang und Preis ergeben sich aus der jeweils gültigen Paketbeschreibung. Hosting, Domain und SSL-Zertifikat sind in jedem Care-Paket enthalten.
  2. Sofern der Kunde kein Care-Paket bucht, kann er ein reines Hosting-Paket (19 € netto/Monat) buchen. Das Hosting-Paket umfasst Domain, SSL, Server und technische Erreichbarkeit bei Ausfall. Es beinhaltet keine inhaltlichen Änderungen, keine SEO-Leistungen und keinen priorisierten Support.
  3. Care-Pakete und das Hosting-Paket haben keine Mindestlaufzeit und sind monatlich zum Monatsende kündbar. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Es gelten die Zahlungsbedingungen gemäß § 4.
  4. Für die Auslegung der Leistungsbestandteile gelten folgende Konkretisierungen:
    1. Technische Wartung und Updates umfasst monatliches Uptime-Monitoring, SSL-Zertifikatsprüfung, Browser-Kompatibilitätscheck und Performance-Test. Bei statisch betriebenen Websites sind keine CMS- oder Plugin-Updates erforderlich.
    2. Monatlicher SEO-Sichtbarkeitscheck basiert auf Daten der Google Search Console und umfasst Klick-, Impressions- und Positionsentwicklung sowie Indexierungsstatus.
    3. Keyword-Monitoring (Top-10-Keywords) bezieht sich auf die zehn Suchanfragen, über die die Website im jeweiligen Monat den meisten organischen Traffic erzielt hat.
    4. Inhaltliche Anpassungen umfassen Textkorrekturen, Aktualisierungen von Öffnungszeiten, Austausch bestehender Bilder oder Preisanpassungen im Umfang von bis zu 30 Minuten (Care Basic), 60 Minuten (Care Plus) oder 90 Minuten (Care Pro) Bearbeitungszeit pro Monat. Nicht umfasst sind neue Seiten, strukturelle Änderungen, neue Funktionen oder Designanpassungen. Nicht genutzte Zeit verfällt am Monatsende. Bei Care Plus und Care Pro kann die Bearbeitung auch proaktiv auf Basis der Handlungsempfehlungen erfolgen, sofern der Kunde nicht widerspricht.
    5. Wöchentliche SEO- und Sicherheitschecks (ab Care Plus) werden nicht einzeln berichtet. Bei Handlungsbedarf informiert der Auftragnehmer den Kunden unverzüglich; andernfalls werden die Erkenntnisse im monatlichen Report gebündelt.
    6. Google Business Profil: Ein Beitrag pro Monat (Care Plus) beziehungsweise bis zu zwei Beiträge pro Monat (Care Pro). Der Auftragnehmer erstellt Text und Bildauswahl und veröffentlicht nach Freigabe des Kunden oder ohne Freigabe, sofern der Kunde dem nicht widerspricht.
    7. Bewertungsmonitoring (ab Care Plus) umfasst die Beobachtung eingehender Google-Bewertungen und das Verfassen von Antwortentwürfen. Negative Bewertungen werden vor Veröffentlichung mit dem Kunden abgestimmt. Antwortentwürfe werden innerhalb der jeweils geltenden Reaktionszeit erstellt.
    8. Pflege bestehender Verzeichniseinträge (Care Plus): Zweimal pro Quartal wird je ein Verzeichniseintrag des Kunden überprüft und aktualisiert. Ist der Kunde in weniger als acht relevanten Verzeichnissen gelistet, wird stattdessen ein neuer Eintrag angelegt. Die Auswahl der Verzeichnisse erfolgt durch den Auftragnehmer nach fachlicher Einschätzung.
    9. Laufende Pflege der Verzeichnis- und Backlink-Einträge (Care Pro) umfasst die monatliche Prüfung aller im Onboarding erfassten Verzeichniseinträge und deren Aktualisierung bei Bedarf sowie die Überwachung des Backlinkprofils, die Identifikation verlorener und toxischer Backlinks und – bei wirtschaftlich sinnvollen Fällen – die Kontaktaufnahme zur Wiederherstellung verlorener Backlinks. Aktives Linkbuilding ist nicht Bestandteil von Care Pro und kann gesondert beauftragt werden.
    10. Konkurrenzmonitoring (Care Pro) umfasst die monatliche Analyse von bis zu drei im Onboarding festgelegten Wettbewerbern hinsichtlich Keyword-Entwicklung, Backlink-Entwicklung und Content-Veröffentlichungen.
    11. Strategische SEO-Vorschläge und Umsetzung (Care Pro) umfassen die Erarbeitung von zwei bis drei monatlichen Maßnahmenempfehlungen sowie die Umsetzung einer dieser Maßnahmen im Rahmen der inkludierten Bearbeitungszeit pro Monat. Maßnahmen, die diesen Zeitrahmen überschreiten, werden nach § 4 Absatz 7 abgerechnet.
    12. Monatlicher SEO-Strategiecall (Care Pro, 30 Minuten) wird vom Auftragnehmer nach Versand des Strategie-Reports angeboten. Nimmt der Kunde den Termin in dem jeweiligen Monat nicht wahr oder reagiert nicht innerhalb von 14 Tagen auf die Terminanfrage, verfällt der Anspruch. Ein Übertrag auf Folgemonate ist ausgeschlossen.
    13. Reaktionszeit bezeichnet die Zeit zwischen Eingang einer Kundenanfrage per E-Mail oder über den im Care-Paket vorgesehenen Kommunikationskanal und der ersten qualifizierten Rückmeldung des Auftragnehmers. Sie beträgt 72 Stunden bei Care Basic, 48 Stunden bei Care Plus und 24 Stunden bei Care Pro, jeweils gerechnet an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Bayern). Eine qualifizierte Rückmeldung umfasst eine inhaltliche Erstantwort einschließlich Einschätzung des weiteren Vorgehens; sie bedeutet nicht zwingend die abschließende Lösung des Anliegens.
  5. Reporting: Das in Care Basic enthaltene monatliche Reporting erfolgt als Performance-Report per E-Mail. Bei Care Plus wird dieser durch einen erweiterten Sichtbarkeits-Report mit Handlungsempfehlungen ersetzt. Bei Care Pro durch einen Strategie-Report mit Maßnahmenplanung. Der jeweils umfangreichere Report schließt die Leistungen der kleineren Reports ein.
  6. Handlungsempfehlungen im Sichtbarkeits- und Strategie-Report gliedern sich in drei Klassen: Empfehlungen, die im Rahmen der inkludierten Bearbeitungszeit umgesetzt werden, Empfehlungen zur eigenständigen Umsetzung durch den Kunden sowie Empfehlungen mit gesondertem Angebot. Die Zuordnung obliegt dem Auftragnehmer nach fachlicher Einschätzung.
  7. Leistungen, die über den Umfang des gebuchten Pakets hinausgehen, werden zum Stundensatz gemäß § 4 Absatz 7 abgerechnet.
  8. Bei Kündigung des Care- oder Hosting-Pakets endet das Hosting der Website 30 Kalendertage nach Kündigungswirksamkeit. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, in dieser Zeit einen neuen Hosting-Anbieter zu wählen oder die Website stillzulegen. Die Herausgabe des Quellcodes und die Regelungen zur Migrationsunterstützung ergeben sich aus § 7 Absätze 3 und 4.
  9. Care- und Hosting-Pakete können auch für Websites gebucht werden, die nicht vom Auftragnehmer erstellt wurden. In diesem Fall gelten ergänzend folgende Bedingungen:
    1. Der Leistungsumfang ist identisch mit dem in diesem Paragraphen beschriebenen Umfang.
    2. Zusätzliche Arbeiten, die durch den technischen Zustand der übernommenen Website verursacht werden (z. B. Umstrukturierung, Code-Bereinigung, Plugin-Migration, Aufräumen bestehender Strukturen), sind nicht Bestandteil des Care- oder Hosting-Pakets und werden nach § 4 Absatz 7 separat abgerechnet oder – sofern gesondert beauftragt – als pauschaliertes Angebot angeboten.
    3. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung für Funktion, Sicherheit oder Datenschutzkonformität der übernommenen Website vor Durchführung eigener Anpassungen.
    4. Vor Vertragsschluss führt der Auftragnehmer einen kostenfreien Kurz-Check durch, um technischen Pflegeaufwand und Kompatibilität zu prüfen. Auf Basis dieses Checks kann der Auftragnehmer die Annahme des Care- oder Hosting-Auftrags von der vorherigen Beauftragung eines Aufräum- oder Neubau-Angebots abhängig machen.

§ 9 Domain und Hosting

  1. Sofern der Auftragnehmer im Rahmen des Auftrags eine Domain für den Kunden registriert, handelt er dabei als Vermittler im Namen des Kunden gegenüber dem jeweiligen Registrar. Die Domain ist auf den Kunden angemeldet; Inhaber und Kostenträger der Domain ist der Kunde. Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf die Vergabe und übernimmt keine Gewähr für die Zuteilung oder Bestandskraft der Domain.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Domainregistrierung sicherzustellen, dass die gewünschte Domain keine Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Namens- oder Wettbewerbsrechte) verletzt. Bei Streitigkeiten aus der Domainwahl haftet der Kunde allein und stellt den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
  3. Das Hosting der Website durch den Auftragnehmer ist während eines aktiven Care-Pakets oder Hosting-Pakets im jeweiligen Paketpreis enthalten. Im ersten Monat nach Livegang ist das Hosting über die in jedem Website-Paket enthaltene Care-Basic-Inklusivlaufzeit gedeckt. Ohne anschließendes Care- oder Hosting-Paket endet das Hosting 30 Kalendertage nach Ablauf dieser Inklusivlaufzeit. Der Kunde wird rechtzeitig informiert und hat die Möglichkeit, ein Care- oder Hosting-Paket zu buchen oder die Herausgabe des Quellcodes gemäß § 7 Absatz 3 zu verlangen.

§ 10 Datenschutz

  1. Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der Vertragserfüllung und gemäß den Bestimmungen der DSGVO sowie des BDSG.
  2. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

  1. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erstellte Website den vereinbarten Anforderungen entspricht und frei von wesentlichen Mängeln ist.
  2. Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Abnahme der Website.
  3. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Auftragnehmer nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  5. Die Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach auf den jeweiligen Auftragswert begrenzt.
  6. Der Auftragnehmer haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit der vom Kunden bereitgestellten Materialien. Der Kunde stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Rechten Dritter durch die vom Kunden bereitgestellten Inhalte beruhen.
  7. Der Auftragnehmer haftet nicht für Ausfälle oder Einschränkungen, die auf höherer Gewalt, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting-Provider, Domain-Registrar, Zahlungsdienstleister, Mail-Provider) oder Ausfällen der Internet-Infrastruktur beruhen, soweit diese nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag über die Erstellung einer Website ist ein Werkvertrag und endet mit der Abnahme und vollständigen Bezahlung.
  2. Für Care-Pakete gilt § 8.
  3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Storniert oder kündigt der Kunde den Auftrag vor Fertigstellung, ist der Auftragnehmer berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen sowie bereits entstandene Aufwendungen abzurechnen. Die Abrechnung erfolgt auf Basis des Projektfortschritts im Verhältnis zum vereinbarten Gesamtumfang. Bereits geleistete Anzahlungen werden hierauf angerechnet.
  5. Die Regelungen zur Kündigung wegen unterbliebener Mitwirkung des Kunden ergeben sich aus § 5 Absatz 6.

§ 13 Rabattcodes und Aktionsangebote

  1. Rabattcodes und Aktionsangebote sind freiwillige Leistungen des Auftragnehmers. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
  2. Rabattcodes sind nicht mit anderen Rabatten kombinierbar, nicht übertragbar und gelten nur für den im jeweiligen Angebot genannten Zeitraum und Leistungsumfang.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit rechtlich zulässig, eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
  4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich zwingend eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Änderung dieses Formerfordernisses.